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   OVG Hamburg, 01.04.2020 - 6 So 168/19   

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https://dejure.org/2020,13445
OVG Hamburg, 01.04.2020 - 6 So 168/19 (https://dejure.org/2020,13445)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2020 - 6 So 168/19 (https://dejure.org/2020,13445)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. April 2020 - 6 So 168/19 (https://dejure.org/2020,13445)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2024 - 14 PA 94/23

    Entscheidungsreife; Inobhutnahme; Prozesskostenhilfe; Zum maßgeblichen Zeitpunkt

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (HambOVG, Beschl. v. 1.4.2020 - 6 So 168/19 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 29.6.2012 - 12 PA 69/12 -, juris Rn. 2; offengelassen: BVerwG, Beschl. v. 26.9.2007 - 10 C 37/07 -, juris Rn. 1).

    Ein späterer Zeitpunkt kann jedoch in Betracht kommen, wenn durch eine spätere Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erstmals hinreichende Erfolgsaussichten entstanden sind (NdsOVG, Beschl. v. 12.1.2023 - 13 PA 279/22 -, juris Rn. 5; OVG HH, Beschl. v. 1.4.2020 - 6 So 168/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin, Beschl. v. 13.5.2019 - OVG 11 M 27.18 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 10.4.2019 - 8 ZB 18.30660 -, juris Rn. 7; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 77 m.w.N).

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23

    Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe

    Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht den erst nach der zuvor genannten Entscheidung des 10. Senats ergangenen Bescheid des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung vom 9. Dezember 2021 im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt, obgleich dieser erst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. Dezember 2021 - und damit nach dem Zeitpunkt, in dem das Prozesskostenhilfegesuch entscheidungsreif war - vorgelegt worden ist (vgl. HambOVG, Beschl. v. 1.4.2020 - 6 So 168/19 -, BeckRS 2020, 10774 Rn. 3).
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